Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der mainvoice solutions GmbH, Frankfurt

1          Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der mainvoice solutions GmbH und ihren Kunden im Rahmen des Verkaufs, der Vermietung, der Installation und Instandsetzung, der Erbringung von Service- und Reparaturleistungen von Telekommunikationsanlagen, inklusive zugehöriger Telekommunikationsendgeräte, Software sowie sonstigen Einrichtungen.
Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2          Angebot und Vertragsschluss

Angebote von mainvoice solutions GmbH sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – freibleibend. Für  das Zustandekommen eines Vertrages und den Inhalt der Leistungspflicht von mainvoice solutions GmbH ist die schriftliche Auftragsbestätigung von mainvoice solutions GmbH maßgebend. Mit Beginn der Ausführungsarbeiten auf Veranlassung des Kunden (ohne schriftliche Auftragsbestätigung durch mainvoice solutions GmbH) gilt der Vertrag ebenfalls als zustande gekommen. 
mainvoice solutions GmbH behält sich die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. der Auftragsbestätigung vor.

3          Leistungen der mainvoice solutions GmbH

3.1      Verkauf

mainvoice solutions GmbH übereignet dem Kunden die in der Auftragsbestellung aufgeführten und als Kaufgegenstände gekennzeichneten Telekommunikationsanlagen  -einrichtungen zu dessen Eigentum.

3.2      Vermietung

mainvoice solutions GmbH überlässt dem Kunden die in der Auftragsbestellung aufgeführten und als Mietgegenstand gekennzeichneten Telekommunikationsanlagen/ -einrichtungen zur Nutzung und hält sie während der Dauer des Mietverhältnisses nach Maßgabe nachstehender Ziff. 3.3 instand.

3.3      Instandhaltung

mainvoice solutions GmbH oder von mainvoice solutions GmbH beauftragte Partnerunternehmen führen die vereinbarten Instandhaltungsleistungen an den Telekommunikationsanlagen /-einrichtungen innerhalb der Geschäftszeiten von mainvoice solutions GmbH (montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 16:45 Uhr) durch. Die Instandhaltungsleistungen umfassen nur das von mainvoice solutions GmbH im Instandhaltungsvertrag definierte Telekommunikationssystem, die peripheren Endgeräte und  die zugehörige Software.

3.3.1  In den Leistungen sind u.a. nicht enthalten:

Aufwendungen am Leitungsnetz (das Leitungsnetz beginnt am Anschlusspunkt der Systemkabel des Telekommunikationssystems und endet an der Anschlussbuchse des Endgerätes, d.h. HVT, Unterverteiler, Verteilerkomponenten,  Kabel, Anschlussdosen, Anschlussschnüre usw. sind Bestandteil des Leitungsnetzes), Arbeiten an  kundeneigener und fremd angeschalteten peripheren Einrichtungen und Aufwendungen für Prüfungen und Instandsetzungen an Telekommunikationseinrichtungen und Services anderer Netzanbieter sowie Kosten die von Dritten geltend gemacht werden. Verbrauchsmaterialien, wie Anschluss-, Hörerschnüre, Bedienungsanleitungen, Einlegeschilder, Abdeckungen für Einlegeschilder, Farbbänder, Tintenpatronen, Toner, Bildtrommeln, Papier, etc. Die Vornahme von Upgrades und Updates.

3.4      Installation

mainvoice solutions GmbH oder von mainvoice solutions GmbH beauftragte Partnerunternehmen installieren die in der Auftragsbestellung aufgeführten Telekommunikationsanlagen/-einrichtungen innerhalb der Geschäftszeiten von mainvoice solutions GmbH (montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 16:45 Uhr). Der Leistungsumfang der Installationen wird im Installationsvertrag definiert.

3.5      Zusätzliche Leistungen

mainvoice solutions GmbH oder von mainvoice solutions GmbH beauftragte Partnerunternehmen erbringen jeweils nach Vereinbarung im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegen gesondertes Entgelt, das sich nach dem zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise von mainvoice solutions GmbH richtet, zusätzliche Leistungen. Für die terminliche Abwicklung ist die jeweilige Vereinbarung mit dem Kunden maßgeblich. Wird eine terminliche Vereinbarung nicht getroffen, so legt mainvoice solutions GmbH die terminliche Abwicklung nach billigem Ermessen fest. Die Leistungserbringung erfolgt sodann innerhalb der Geschäftszeiten von mainvoice solutions GmbH (montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 16:45 Uhr).

3.6     

mainvoice solutions GmbH behält an der gelieferten Hard-/Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Hard-/Software. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Lizenzbedingungen von mainvoice solutions GmbH bzw. des Herstellers.

4          Pflichten und Obliegenheiten der Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

4.1     

sicher zu stellen, dass mainvoice solutions GmbH freien Zugang zu den entsprechenden Räumen erhält, um Installations-, Test-, Überwachungs-, Instandhaltungs-, Reparatur- und ähnliche Arbeiten vornehmen kann.

4.2     

die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und Instandhaltung der Telekommunikationsanlagen/-einrichtungen einschließlich zugehöriger Erdung auf eigene Kosten bereitzustellen.

4.3     

gemietete, geleaste oder instand zu haltende Telekommunikationsanlagen weder zu verändern, zu unterhalten oder zu reparieren. Störungen  sind vom Kunden unverzüglich mitzuteilen. Gemietete, geleaste oder instand zu haltende Telekommunikationsanlagen dürfen nur mit Zustimmung von mainvoice solutions GmbH entfernt oder an einem anderen Ort aufgestellt werden. Ein Wechsel des Standortes bei gekauften Telekommunikationsanlagen ist mainvoice solutions GmbH rechtzeitig mitzuteilen.

4.4     

mainvoice solutions GmbH – soweit technisch möglich - die Fernbetreuung zu ermöglichen und zu gestatten.

4.5     

sicher zu stellen, dass die Ursache einer Störungsmeldung nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt. Der Kunde hat nach Abgabe einer Störungsmeldung, die durch die Überprüfung an der Telekommunikationsanlage /-einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass die Störung nicht im Verantwortungsbereich von mainvoice solutions GmbH lag.

4.6     

die gemieteten Telekommunikationsanlagen pfleglich zu behandeln und ausreichend gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Die Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte bzw. Mängel/Schäden an der Telekommunikationsanlage sind mainvoice solutions GmbH unverzüglich mitzuteilen.

4.7     

bei gemieteten Telekommunikationsanlagen alle mit dem Verlust oder der Beschädigung der Anlage verbundenen Kosten zu tragen.

5          Eigentumsvorbehalt

Die Telekommunikationseinrichtungen sowie sonstige von mainvoice solutions GmbH gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der mainvoice solutions GmbH. Dies gilt auch entsprechend für die Übertragung von Nutzungsrechten. Ist der Kunde Unternehmer, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit der restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen auf den Kunden über. Das gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von mainvoice solutions GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Telekommunikationseinrichtungen, gelieferten Waren pfleglich zu behandeln und ausreichend gegen Verlust und Beschädigung zu versichern.
Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Verlust der gelieferten Ware sowie ein Besitzerwechsel sind mainvoice solutions GmbH unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet im Falle einer Pfändung der Vorbehaltsware den Vollstreckungsbeamten vom Eigentumsvorbehalt der mainvoice solutions GmbH in Kenntnis zu setzen sowie mainvoice solutions GmbH durch Übersendung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Erklärung des Inhalts, dass die gepfändete Ware mit der Vorbehaltsware identisch ist, zu benachrichtigen. Im Falle der schuldhaften Verletzung der vorgenannten Pflichten steht mainvoice solutions GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt und nur,  wenn nicht gegen sofortige Bezahlung weiterveräußert wird, die Eigentumsvorbehalte von mainvoice solutions GmbH in der Weise weiterzugeben, dass er sich gegenüber seinem Kunden selbstständig gem. § 455 BGB das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehält. Für alle seitens mainvoice solutions GmbH entstehenden Forderungen aus Warenlieferungen tritt der Kunde hiermit im Voraus die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden künftigen Forderungen seiner Kunden sicherungshalber an mainvoice solutions GmbH ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bis auf Widerruf ist der Kunde trotz Abtretung zur Einziehung des Kaufpreises berechtigt.

6          Zahlungsbedingungen

6.1

Der Kaufpreis aus einem Barverkauf ist sofort nach Rechnungserteilung und mit  der Übergabe zu zahlen, ansonsten ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen, und zwar muss der Rechnungsbetrag bis spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein. Bei einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung bucht mainvoice solutions GmbH den Rechnungsbetrag von dem vereinbarten Konto ab. 

6.2

Monatliche Preise (Mieten und Serviceentgelte) sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Telekommunikationsanlage/-einrichtungen bzw. der Serviceverpflichtung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise jeweils am 1. Tag eines Kalendervierteljahres im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag (1/30tel) anteilig berechnet.

6.3                

Sonstige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

6.4                

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. verrechnen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann er Zurückbehaltungsrechte nur wegen von mainvoice solutions GmbH anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche geltend machen.

7          Preise / Änderung der Umsatzsteuer

Alle Preise sind Nettopreise und ohne Verpackungs- und Versandkosten. Die Kosten für Verpackung und Versand , sowie die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer sind vom Kunden zu zahlen. Bei einer Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer werden ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend geändert.

8          Änderung der monatlichen Preise

Bei nachgewiesener Änderung der Lohnkosten sowie bei Kostenänderungen in der Telekommunikationsindustrie behält sich mainvoice solutions GmbH vor, den von diesen Kosten abhängigen Teil des vereinbarten monatlichen Preises im Rahmen der tatsächlichen Kostenänderungen zu erhöhen oder zu ermäßigen. Die Änderung wird zum Ersten des Folgemonats wirksam, nachdem die Änderungsmitteilung dem Kunden zugegangen ist.

9          Verzug

9.1      Zahlungsverzug des Kunden

Kommt der Kunde

1. für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder

2. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht,

in Verzug, so kann mainvoice solutions GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und sofort in einer Summe einen fälligen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 Prozent der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen Preise verlangen, jedoch wenigstens die monatlichen Preise für drei Jahre. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn mainvoice solutions GmbH einen höheren bzw. der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
Während des Zahlungsverzuges sind die fälligen Beträge, sofern der Kunde Unternehmer ist, mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, sind die fälligen Beträge ab Verzugsbeginn mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt mainvoice solutions GmbH vorbehalten.

9.2      Annahmeverzug des Kunden

9.2.1          

Nimmt der Kunde die gekaufte Telekommunikationsanlage/Ware nicht zum vereinbarten Termin ab, so kann mainvoice solutions GmbH ihm eine angemessene Nachfrist zur Abnahme setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist mainvoice solutions GmbH berechtigt - unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug - vom Kaufvertrag zurückzutreten und statt der Leistung einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 %  des Kaufpreises sowie Ersatz für die bereits erbrachten Leistungen verlangen.
Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn mainvoice solutions GmbH einen höheren bzw. der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.

9.2.2             

Kann mainvoice solutions GmbH die Installation der Telekommunikationsanlage/-einrichtungen aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen trotz erfolgloser Nachfrist nicht ausführen, so ist mainvoice solutions GmbH berechtigt - unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug - von dem Mietvertrag zurückzutreten und statt der Leistung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 12 monatlichen Mieten sowie Ersatz für die bereits erbrachten Leistungen zu verlangen.
Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn mainvoice solutions GmbH einen höheren bzw. der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.

10        Untersuchungs-/Rügepflicht - Gewährleistung                     

10.1    Kauf

Der Kunde ist verpflichtet die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel oder Falschlieferungen mainvoice solutions GmbH unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Dem Kunden steht als Gewährleistungsanspruch bei Mängeln zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung beinhaltet entweder die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises und, wenn mainvoice solutions GmbH den Mangel zu vertreten hat, Schadensersatz nach Maßgabe der Regelungen unter Ziff. 11 verlangen.

10.2    Miete

Ist die überlassene Mietsache mit Mängeln behaftet, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht unerheblich beeinträchtigen, so kann der Kunde unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte von mainvoice solutions GmbH Beseitigung der Mängel verlangen. mainvoice solutions GmbH kann statt Mängelbeseitigung auf Ersatzlieferung bestehen.

Die verschuldensunabhängige Haftung von mainvoice solutions GmbH auf Schadensersatz gem. § 536 a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

10.3    Installation/Zusätzliche Leistungen

Bei mangelhafter Installation bzw. mangelhafter Ausführungen zusätzlicher Leistungen kann der Kunde von mainvoice solutions GmbH Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist verlangen. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurück treten oder Herabsetzung des Kaufpreises und, wenn mainvoice solutions GmbH den Mangel zu vertreten hat, Schadensersatz nach Maßgabe der Regelungen unter Ziff. 11 verlangen.

10.4     Service

Bei mangelhaften Ausführungen von sonstigen Serviceleistungen kann der Kunde von mainvoice solutions GmbH zunächst Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurück treten oder Herabsetzung des Kaufpreises und, wenn mainvoice solutions GmbH den Mangel zu vertreten hat, Schadensersatz nach Maßgabe der Regelungen unter Ziff. 11 verlangen.

10.5    Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche gem. Ziff. 10.1 und 10.3 verjähren gegen über mainvoice solutions GmbH mit Ablauf von 12 Monaten ab Anlieferung bzw. Abnahme der jeweiligen Leistung. Nimmt der Kunde eigenhändig Veränderungen an der Telekommunikationsanlage vor, erlischt die Gewährleistungsverpflichtung von mainvoice solutions GmbH.

11        Haftungsbeschränkung

11.1              

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet mainvoice solutions GmbH für alle von ihr verursachten Schäden unbeschränkt.

11.2              

Im Übrigen ist die Haftung von mainvoice solutions GmbH für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, sofern diese nicht vertragswesentliche Pflichten, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen, ausgeschlossen. Gleiches gilt für von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern von mainvoice solutions GmbH begangene Pflichtverletzungen. Für Fälle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung außerdem bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe  nach auf einen Betrag von 10.000 € beschränkt.

12       Kündigung

Je nach Art des erteilten Auftrags gelten unterschiedliche Kündigungsfristen, die jeweils individuell vereinbart werden. Falls keine Vertragslaufzeit vereinbart wurde, kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

Unabhängig von diesen Kündigungsfristen kann der jeweilige Vertrag oder Einzelauftrag von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grunde gekündigt werden, insbesondere wenn

1. ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien gestellt, der Mieter eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO abgegeben hat oder ein Haftbefehl hierzu ergangen ist, ein außergerichtliches der Schuldenregelung dienendes Verfahren eingeleitet wird oder der Mieter seine Zahlungen einstellt,

2. der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,

3. ein Fall des Zahlungsverzuges nach Ziff. 9.1 dieser Bedingungen vorliegt.

13        Vorzeitige Beendigung bei Miete

Vor Ablauf der Mietzeit kann der jeweilige Vertrag nur einvernehmlich beendet werden.

Gibt der Kunde die Nutzung der Telekommunikationsanlage aus nicht von mainvoice solutions GmbH zu vertretenden Gründen auf, so kann mainvoice solutions GmbH sich damit einverstanden erklären, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten unter der Bedingung aufzuheben, dass der Kunde eine Ablösepauschale in Höhe der Hälfte der Mieten, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wären, jedoch höchstens die Miete für drei Jahre zahlt. Sofern sich die Aufhebung nur auf einen Teil der geschuldeten Leistung beschränkt, so gilt Vorstehendes für diesen Teil entsprechend.

14        Demontage und Rücktransport

Die Demontage und der Rücktransport der gemieteten und/oder geleasten Telekommunikationsanlagen/-einrichtungen erfolgen nach Vertragsende durch mainvoice solutions GmbH auf Kosten des Kunden und werden nach Arbeitslohn, Fahrtkosten und Materialverbrauch abgerechnet.

15        Sonstige Bedingungen

15.1              

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen mit mainvoice solutions GmbH geschlossenen Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch mainvoice solutions GmbH auf einen Dritten übertragen.

15.2              

Die vertraglichen Beziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.3              

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von mainvoice solutions GmbH ist der Sitz der Gesellschaft.

15.4              

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen gelten rechtswirksame Regelungen, die dem angestrebten Zweck im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommen, als vereinbart. Das gleiche gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

15.5              

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich Offenbach am Main, soweit ein ausschließlicher Gerichtsstand zwischen den Vertragspar­teien begründet werden kann.